Ein Bargeldverbot und die Konsequenzen

Vor knapp zwei Jahren forderte der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger die Abschaffung des Bargeldes in Deutschland. Immer öfter wird dieser Vorschlag diskutiert und ich frage mich, was hinter dieser Idee steckt und was ein Bargeldverbot für Konsequenzen hätte.

Zunächst einmal die offiziellen Gründe, die für ein Bargeldverbot ins Feld geführt werden: Wenn es kein Bargeld mehr gibt, könne man der Korruption, dem Drogenhandel und dem Terrorismus den Boden entziehen, da viele dieser Geschäfte bar abgewickelt werden. Zudem würde Schwarzarbeit erschwert und Banküberfälle überflüssig.
Ich aber denke, dass Bargeld als Schmiermittel in Politik und Wirtschaft wahrscheinlich eine geringe Rolle spielt und Korruption als Möglichkeit, um Einfluss zu nehmen, auch ganz andere Wege gehen kann: Pöstchengeschacher, Aufnahme in einflussreiche Netzwerke, Eintrittskarten zu exklusiven Veranstaltungen, teure Uhren als Geschenk, etc.. Ob Drogenhandel und Terrorismus wirklich so sehr auf Scheine angewiesen sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Dass die Anzahl der Banküberfälle in den letzten Jahren zurückgegangen ist, ist indes eine Tatsache, denn durch Zeitschlösser und ähnliches wird es immer komplizierter, eine Bank auszurauben. Schwarzarbeit gibt es sicherlich auch ohne Bargeld, irgendwie können sich Arbeitgeber auf irgendeine Art sicherlich am Fiskus vorbeischmuggeln. Am Beispiel Schweden, in dem kaum noch mit Bargeld bezahlt wird, weil viele Geschäfte und Restaurants auf EC- oder Kreditkarte umgestellt haben, kann man dies beobachten. Im Jahr 2012 wurden dort durch Schwarzarbeit rund 50 Milliarden Euro an der Steuer vorbeigeschleust.

Was sind die Konsequenzen eines Bargeldverbotes?
Fangen wir mit vermeintlichen „Kleinigkeiten“ an: Wie wird es der Straßenmusikerin oder dem Verkäufer der Obdachlosenzeitung gehen, wenn diese keine Münzen mehr annehmen können, weil sie aus dem Verkehr gezogen sind? Wird man für jede kleine Spende seine EC-Karte in ein Lesegerät stecken, mit dem auch Straßenmusiker und Obdachlose ausgerüstet sein werden?
Was ist mit Menschen, die kein Girokonto besitzen? Zwar gibt es seit einigen Jahren eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, jedem Bürger/jeder Bürgerin ein Girokonto zu gewähren, aber dennoch hatten im Jahr 2013 rund 670.000 Menschen in Deutschland kein Girokonto. Wie sollen diese Menschen ihre Geschäfte abwickeln oder ihre Einkäufe erledigen?
Auch würde ein Bargeldverbot Menschen treffen, die nicht oder nur kaum lesen oder schreiben können. Ihnen fällt es dann sehr schwer, eine Überweisung auszufüllen oder Online-Banking zu machen. Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland können nur einzelne Worte schreiben, aber ganze Sätze weder schreiben noch lesen.
Was passiert, wenn es – bedingt durch Terroranschläge oder Naturkatastrophen – Probleme mit der Stromversorgung gibt? Dann funktionieren Karten-Lesegeräte nicht mehr und die Bürger können sich im Supermarkt nicht mehr mit den nötigsten Gütern eindecken.
Und wie können sich Bürger schützen, wenn z. B. eine Finanzkrise kommt und eine Pleite der eigenen Bank droht? In Griechenland sind finanzielle Transaktionen stark eingeschränkt, weil man Angst hat, dass die Bürger ihr Geld von den Finanzinstituten abziehen, indem sie es woanders hin überweisen oder bar abheben und unter das Kopfkissen stecken. Ein Bargeldverbot bedeutet auch, dass sich Finanzkrisen noch schneller ausbreiten können, weil Geld ohne Gegenwert noch abstrakter wird und die Geldschöpfung noch unkontrollierter geschehen kann.
Aus meiner Sicht ebenfalls wichtig ist der Gedanke, dass man Barausgaben besser unter Kontrolle hat als bargeldlose Ausgaben. Wer schon kleine Beträge mit Karte bezahlt, wird am Ende des Tages oder der Woche weniger gut wissen, wie viel er für welche Güter ausgegeben hat, als jemand, der alles oder den Großteil in Münzen oder Scheinen bezahlt hat. Über zwei Millionen deutsche Privathaushalte waren im Jahr 2015 überschuldet und konnten ihre Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht erfüllen. Diese Privatverschuldung wird sicherlich weiter steigen, wenn selbst Kleinstbeträge mit Karte bezahlt werden müssen, weil Bargeld nicht mehr verfügbar ist. Möglicherweise ist es ein Ziel der Befürworter der Bargeldabschaffung, dass so der Konsum weiter angekurbelt wird und somit das Wirtschaftswachstum steigt.
Zu guter Letzt führt ein Bargeldverbot auch dazu, dass der private Konsum kontrolliert werden kann. Wenn man also Alkohol, Tabak oder Medikamente kauft, kann das alles dem Käufer per EC- oder Kreditkarte zugeordnet werden. Der Gedanke, dass diese Einkäufe dann an die Krankenkasse oder den Arbeitgeber gemeldet werden, liegt nahe. Wer kann garantieren, dass diese Daten nicht eines Tages geleakt und verbreitet werden? Und gibt es nicht schon jetzt Modelle bestimmter Krankenkassen, dass sich „Wohlverhalten“ und Transparenz des Versicherten finanziell auszahlen? Schöne, neue Welt. Da möchte ich lieber weiterhin meinen Rotwein und meine Schokolade bar bezahlen können, ohne Angst vor dem Anruf meiner Krankenkasse.

Sollte es wirklich auf ein Bargeldverbot hinauslaufen, dann hoffe ich sehr auf einen öffentlichen Aufschrei in der Bevölkerung und eine starke Bewegung von Bürgern und Bürgerinnen, die sich diesem Vorhaben entgegenstellen.

Mit Steuern steuern

Als vor Kurzem das Umweltbundesamt (UBA) in einer Broschüre gefordert hatte, die Mehrwertsteuer auf Milch- und Fleischprodukte zu erhöhen, war die öffentliche Aufregung groß. „Fleischverbot, Bestrafung von ärmeren Menschen, weltfremd, etc.“ Vieles wurde den Verfassern der Broschüre von Medien, Politik und Verbänden entgegengeschleudert.

Ich bin dem Ganzen mal nachgegangen und mir sind dabei zunächst zwei Dinge aufgefallen. Erstens ist die Begründung des UBA für die Forderung nach höheren Steuern in den meisten Berichten rund ums Thema komplett unter den Tisch gefallen: In Deutschland ist die Landwirtschaft Hauptverursacher der klimaschädlichen Gase Lachgas und Methan, wobei ein Großteil bei der Tierhaltung anfällt. Zweitens ist die Gegenforderung des UBA auch meist verschwiegen worden: Nämlich die Steuern auf Obst und Gemüse sollten reduziert werden. Bislang liegt der Steuersatz auf Fleisch- und Milchprodukte sowie Obst und Gemüse bei 7 Prozent und ist damit ermäßigt. Das UBA schlägt vor, Fleisch- und Milchprodukte mit 19 Prozent zu besteuern und Obst und Gemüse mit weniger als 7 Prozent, hierzu gibt es keine konkrete Angabe.

Mit dieser Idee soll umweltfreundliches Verhalten gesteuert werden, das ist völlig klar. Klar ist aber auch, dass in der Politik öfter mal sog. Lenkungssteuern eingesetzt werden, die sinnvolles Verhalten der Bürgerinnen und Bürger unterstützen sollen. Zwei Beispiele: Um den Verkauf von sog. Alkopops an Jugendliche zu reduzieren, wurde 2004 eine Sondersteuer eingeführt, die viermal so hoch war wie die ansonsten übliche Branntweinsteuer. Daraufhin ging der Absatz von Alkopops um bis zu 80 Prozent zurück. In den letzten Jahren wurden zudem die Steuern auf Tabak stetig erhöht, um die Verbraucher zum Nichtrauchen zu bewegen. Mittlerweile zahlt man auf eine Packung Zigaretten 75 Prozent Steuern. Ob der Zigarettenkonsum wirklich zurückgegangen ist, darüber gibt es keine Klarheit, weil sehr viel unkontrollierte Schmuggelware auf dem Markt ist. Allerdings ist die Zahl der Rauchenden zwischen 18 und 25 Jahren stark rückläufig.

Steuern bzw. Steuersätze sind also nicht in Stein gemeißelt, sondern können vom Gesetzgeber variabel geändert werden, wenn z. B. eine Lenkungswirkung erzielt werden soll. Man kann aus meiner Sicht über jeden politischen Vorschlag diskutieren, wenn man sich die Zeit nimmt, die Hintergründe und Konsequenzen dieses Vorschlags zu verstehen. Im Falle des UBA ist das in unserer schnellen Mediengesellschaft leider nicht passiert. Stattdessen hat bei vielen Kritikern reflexartiges und skandalisierendes Nein-Sagen eine sachliche und ausführliche Auseinandersetzung mit der Idee der erhöhten Milch- und Fleischsteuer leider verhindert. Ich persönlich wünsche mir eine Politik, in der Vorschläge erst mal komplett angehört und dann kritisch-konstruktiv begleitet werden.

 

Die Gemeinwohlökonomie – eine gute Alternative zum Kapitalismus?

Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2010 wünschen sich fast 90 Prozent der Befragten in Deutschland eine alternative Wirtschaftsordnung. [1] Der entfesselte Kapitalismus, der weder vor sozialen noch ökologischen Fragen Halt macht, verunsichert die Menschen. Vielen ist zudem mittlerweile klar, dass das exponentielle Wirtschaftswachstum nicht unendlich weitergehen kann. Exponentielles Wachstum wird u. a. dadurch definiert, dass in immer kürzeren Zeitspannen immer mehr und immer schneller produziert werden muss, um das Niveau zu halten.

Die Suche nach einer alternativen Wirtschaftsordnung wird daher immer drängender. Kann die Gemeinwohlökonomie diese Lücke füllen?
Die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) wurde vom Österreicher Christian Felber entwickelt, wenngleich der Begriff des „Gemeinwohls“ viel älter ist und sich unter anderem in der bayerischen Verfassung wiederfindet. Als eine Bewegung von unten nach oben, so begreift sich die GWÖ. Nicht als kompletter Umsturz des Wirtschaftssystems, sondern quasi als Stein, der ins Wasser geworfen wird und dort seine Kreise zieht. Zentral für die GWÖ ist der Gedanke, dass nicht mehr Konkurrenz, Verdrängung und Gewinnstreben das wirtschaftliche Handeln der Unternehmen dominieren, sondern Kooperation und Gemeinwohlstreben. [2] So sollen die Grundwerte gelten, die auch private Beziehungen gelingen lassen: Wertschätzung, Vertrauensbildung und Solidarität. Der Staat soll die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Unternehmen, die ihre Ziele in die eben genannte Richtung verschieben, belohnt werden. Die Belohnung kann z. B. niedrigere Steuern, günstigere Kredite oder Vorzüge bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bedeuten.
Wirtschaftlicher Erfolg wird anders als heute üblich definiert, nämlich dahingehend, was für das Gemeinwohl, die Lebensqualität und die Bedürfnisbefriedigung der Bürgerinnen und Bürger erreicht wird. Jedes Unternehmen erstellt am Ende des Jahres eine Gemeinwohl-Bilanz, die sich an der Gemeinwohl-Matrix orientiert. [3] Hier werden Werte wie Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung bilanziert. Als „win-win-Situation“ beschreibt GWÖ-Ideengeber Christian Felber, dass durch die Abkehr vom Wachstumsfetisch viele kleinere Unternehmen in allen Branchen einander solidarisch helfen können und dafür noch belohnt werden.
Inhalt der GWÖ sind noch viele weitere Unter-Ziele, wie z. B. die Begrenzung der Einkommen und Erbschaften und die Forderung, dass Natur kein Privatbesitz sein darf. Zudem wird auf die Verringerung der Umweltzerstörung hingearbeitet. Auch die Erwerbsarbeit soll mittelfristig auf 20-30 Stunden reduziert werden, damit genug Zeit für Pflegearbeit, Freiwilligendienste und die Persönlichkeitsentwicklung bleibt. Weiterhin soll die repräsentative Demokratie durch direktdemokratische Elemente ergänzt werden und die Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge (z. B. Wasser) dürfen nicht privatisiert werden.
Alles in allem soll die Gemeinwohlökonomie ein laufender, nie abgeschlossener Prozess sein, in den sich Menschen stets mit ihren Ideen einbringen können.
Eine gute Alternative zum herrschenden Kapitalismus? Was meinst Du?

[1] http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/umfrage-buerger-wollen-kein-wachstum-um-jeden-preis/
[2] http://www.christian-felber.at/schaetze/gemeinwohl.pdf
[3] https://ecogood.org/de/gemeinwohl-bilanz/gemeinwohl-matrix/

 

Auf den Wähler zugehen – aber wie?

In Zeiten des Brexit und des Erfolges eines Donald Trump hört man überall die Forderung, die Parteien müssten wieder mehr auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen. Die Sorgen und Nöte des einfachen Mannes, der einfachen Frau brauchen einen Adressaten. Aber wie schafft man sinnvolle Begegnungen von Parteienpolitikern und Wahlvolk?

Eine Idee ist der Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Vor einigen Jahren hatte diese Idee die SPD und ließ die Spitzenkandidaten an die Türen der Wähler klopfen, um diesen Infomaterial in die Hände zu geben, sich kurz vorzustellen oder ggf. auf eine Tasse Kaffee einzukehren. Grundsätzlich stellt sich die Frage, wann hierzu die beste Zeit ist, denn die meisten Leute arbeiten tagsüber. Ob sie dann am Abend noch Lust haben, wenn Fremde an der Tür klopfen, über Politik zu reden? Ich zweifle daran. Vom Ergebnis dieser Idee hat man danach nie wieder was gehört. Ein Wahlkampfstratege des Willy-Brandt-Hauses gab dann bei einer Veranstaltung etwas kleinlaut zu, dass dieser Tür-zu-Tür-Wahlkampf nicht besonders erfolgreich war und wohl nicht wiederholt wird. Vielleicht eignet sich diese Idee aber auch nur bei Kommunalwahlkämpfen, weil sowohl Themen als auch die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger überschaubar sind.

Nächste Idee: Der klassische Infostand am Samstag nachmittag in der Innenstadt. Die Erfahrung zeigt, dass neben Parteien auch NGOs, Mobilfunkfirmen und Stromanbieter um die Gunst der Menschen kämpfen. Von rechts, von links, von vorne – ein Infoblatt und ein Gesprächsangebot. Viele Flyer landen dann um die nächste Ecke im Papierkorb. Wenn Gespräche mit den anwesenden Parteimitgliedern geführt werden, laufen diese gerne irgendwann in die Sinnlosigkeit. Denn wer Zeit hat, hat oft auch ein Problem. Z. B. mit den Bilderbergern, den Amerikanern, der Lobby oder mit Windrädern. Auch hier bezweifle ich den Erfolg der Idee.

Vielleicht Bürgersprechstunden? Wenn diese von einem Politiker angeboten werden, der nicht allzu bekannt ist, dann besteht die Gefahr, dass nur gute Bekannte oder Parteifreunde zur Sprechstunde kommen. Vielleicht bringen die noch ein paar Freunde mit. Die freuen sich zwar dann, wenn sie mal einem Politiker die Hand schütteln können, aber da diese Menschen schon vorher wahrscheinlich dem Politiker und seiner Partei wohlgesonnen sind, gewinnt man keine Zweifler und keine neuen Anhänger dazu.

Town-hall-Meetings? Wie der Name schon sagt, ein Konstrukt, das von den Amerikanern abgeschaut ist und hierzulande irgendwie keiner versteht. Zu diesen Dings-Meetings kommen gerne berühmte Politiker wie die Kanzlerin. Da ist dann ein Moderator, der der Kanzlerin Fragen stellt und dann dürfen noch diverse Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen vortragen. Ein geeigneter Weg zu mehr Bürgernähe? Nun, richtig nahe kommt man der Kanzlerin da nicht, die Fragen und vermutlich auch die Bürger werden vorher ausgesucht und es weht kein Lüftchen „Authentizität“ umher, denn das könnte den Nimbus des auf-alle-Fragen-eine-Antwort-findenden-Politikers ja untergraben. Ein bekanntes Beispiel ist die Begegnung der Kanzlerin im vergangenen Jahr mit der Schülerin aus Palästina. Da ihr die Kanzlerin keinen Daueraufenthalt versprechen konnte, wurde der Regierungschefin danach mangelnde Herzenswärme vorgeworfen. Ein PR-Gau!

Auch wenn vielleicht noch viel Spielraum in der Begegnung von Politikerinnen und Politikern mit Bürgerinnen und Bügern ist, folgende Vorschläge wären mal ein Anfang: Wahlprogramme sollten verständlicher geschrieben sein und das Thema soziale Gerechtigkeit muss ganz oben auf die politische Tagesordnung. Und auch Politiker sollten zugeben, dass sie nicht auf alles eine Antwort wissen. Denn die Welt ist komplexer geworden und nur Populisten wissen einfache Antworten auf komplexe Fragen.

Warum die AfD keine Partei ist wie jede andere

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September bekam die AfD (Alternative für Deutschland) rund 14 Prozent der Stimmen. Viele Beobachter sagen, der Erfolg der AfD sei nur eine Frage der Zeit gewesen, denn in diversen anderen europäischen Staaten sind rechtspopulistische Parteien bereits schon seit Jahren fest etabliert (Front National in Frankreich, FPÖ in Österreich, etc.). Anhand einiger Beispiele möchte ich nun aufzeigen, welche Strategie die AfD meiner Meinung nach verfolgt.

Eine Bemerkung vorweg: Aus politikwissenschaftlicher Sicht bin ich der Ansicht, die AfD genauso zu behandeln wie andere Parteien auch – ohne das Schüren von Panik. Man sollte sie nur an ihrem Verhalten in den Parlamenten messen. Allerdings fände ich es enorm wichtig, die AfD genau zu beobachten, bewegt sie sich doch meines Erachtens zum Teil sehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie in unserem Grundgesetz steht, weg.

Beispiel Politik(er)-Verachtung:
Die AfD schadet der Demokratie, dem Gemeinwohl und allen, die sich politisch engagieren, in dem sie Verachtung der politischen Strukturen und der Politiker/innen nach außen trägt. In einem offiziellen Facebook-Posting der Partei ist z. B. zu lesen: „die Betrüger da oben…“. Immer wieder wird auf Veranstaltungen skandiert „Merkel muss weg“, den Ausspruch „Maßnahmenkatalog gegen Merkel“ habe ich der Website der AfD entnommen. Der AfD fehlt es an Respekt – den Politiker/innen und auch deren Wähler/innen gegenüber. Mit ihrer Hetze gegen Kanzlerin Merkel, Justizminister Maas und viele andere Minister und Abgeordnete zeichnet die AfD das Bild einer korrupten Politikelite. Wenn die AfD-Anhänger diesen Zuordnungen Glauben schenken, wird sich kaum noch jemand dafür hergeben, in die Politik einzusteigen – egal, auf welcher Ebene. So kann eine repräsentative Demokratie dann nicht mehr funktionieren, auch weil sie kein Vertrauen mehr genießt.

Beispiel Wortwahl:
Wohl nicht zufällig wählen AfD-Politiker/innen in ihren Aussagen Worte, die seit der Zeit des Nationalsozialismus negative Assoziationen hervorrufen. Indem bestimmte Worte verwendet werden, arbeitet sich die AfD langsam an den rechten Rand hin und lotet ihre Grenzen aus. Jüngstes Beispiel war der Versuch der Parteivorsitzenden Petry den Begriff „völkisch“ wieder zu etablieren –mit der Bemerkung, der Begriff sei lange „kontaminiert“ gewesen und wir bräuchten keine „Sprech-und Denkverbote“. Damit will die AfD diejenigen erreichen, die schon lange sagen, dass Deutschland immer noch für die Verbrechen der Nazizeit büßen und man langsam damit abschließen müsse. Außerdem adressiert die AfD ihre Aussagen an diejenigen, die glauben, es gäbe in Deutschland „Sprech-und Denkverbote“, man dürfe nicht mehr alles sagen. Im September erinnerte die AfD in einer Pressemitteilung an den 4. September 2015, den „Jahrestag der totalen Grenzöffnung“. Also an den Tag, an dem Kanzlerin Merkel die Grenzen zu Ungarn geöffnet hatte.

Der Begriff „total“ ist eng gekoppelt an einen Ausspruch von Reichspropagandaminister Goebbels im Jahr 1943, als er im Berliner Sportpalast die Anwesenden fragte, ob sie den „totalen Krieg“ wollten. Damit gehört der Begriff „total“ zu den finstersten Kapiteln deutscher Geschichte. Es ist absolut unangebracht, das Wort „total“ zusammen mit einem Substantiv im politischen Kontext zu verwenden. Das zeugt wohl weniger von einer Geschichtsvergessenheit als vielmehr von einem absichtlichen Hinwenden zur politischen Rechten. Unterschwellig wird ein Vergleich zwischen Angela Merkel und Goebbels erzeugt, der geradezu unappetitlich ist. Die AfD bricht hier absichtlich Tabus der politischen Kultur, die zu recht lange in der Bundesrepublik gegolten haben.

Beispiel Ängste und Lügen:
Ein Grund für den Erfolg der AfD ist sicherlich, dass sie vermeintliche Probleme anspricht und Ängste schürt. Alles nach dem Motto „wir sind die einzigen, die die Probleme offen ansprechen“. Dass hier aber überzogen wird und den Bürger/innen Ängste suggeriert werden, die unnötig sind, ist ethisch nicht vertretbar. Z. B. hat die AfD im Berliner Wahlkampf vor „unkontrollierbar gewordener Kriminalität“ gewarnt und bzgl. der Flüchtlinge geschrieben, dass nur die AfD „die Katastrophe noch abwenden“ könne. Schaut man sich aktuelle Statistiken an (vgl. Tagesschau vom 23.5.16), sind strafbare kriminelle Handlungen in vielen Bereichen rückläufig, z. B. bei Morden oder Vergewaltigungen. Ladendiebstähle sind jedoch vermehrt aufgetreten. Auch in die Höhe geschnellt sind fremdenfeindliche Straftaten, wie das Anzünden von Flüchtlingsheimen etc. Die AfD aber will die Ängste der Bürger/innen dazu missbrauchen, sich als politische Alternative anzudienen. Wenn nur die AfD die „Katastrophe“ (welche eigentlich?) noch abwenden könne, dramatisiert sie unnötig, um Wählerstimmen zu bekommen. Das ist unredlich und einer Demokratie unwürdig. Ganz offensichtlich fehlt es der AfD an einem soliden Programm, mit dem sie die Wähler/innen von sich überzeugen kann.

Es gibt viele solcher Beispiele, die zeigen, wie die AfD das politische Klima in Deutschland verändert. Wir sollten auf jeden Fall wachsam sein und genau zuhören – denn nur so können wir diese rechtspopulistische Partei entlarven als das, was sie ist: eine Partei, die Ängste in der Bevölkerung schüren will, um sich als rettende Alternative darzustellen.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz

Jeden Tag werden in Deutschland durchschnittlich 11 Kinder krankenhausreif geprügelt – meistens von ihren Vätern, Müttern, Stiefvätern oder Stiefmüttern. Obwohl im Jahr 2000 der §1631(2) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dahingehend geändert wurde, dass Kinder „das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung“ haben, gibt es noch viel zu tun. Zum Beispiel Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Seit dem Jahr 1989 gibt es die sog. Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. In Artikel 3 (1) heißt es beispielsweise: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ Der zugehörige UN-Fachausschuss für Kinderrechte hat allerdings gegenüber Deutschland, in dem diese Konvention 1992 in Kraft getreten ist, kürzlich angemahnt, den Kinderrechten noch mehr politisches Gewicht zu verleihen. Ein Beispiel für die mangelnde Umsetzung der Kinderrechte ist z. B. die nicht-konsequente Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar ist die Tatsache, dass Kindergeld in Hartz-IV-Familien auf den Hartz-IV-Satz angerechnet wird, obwohl Kindergeld – wie der Name schon sagt – den Kindern zugute kommen soll. Viele Forschungen weisen daraufhin, dass es arme Kinder auch später schwerer haben als Kinder aus gesicherten finanziellen Verhältnissen. Durch die belastenden Verhältnisse zuhause bringen Mädchen und Jungen aus Hartz-IV-Familien oft schlechtere Noten nach Hause, das hat später Folgen bei der Wahl der Ausbildung. Der negative Stress verschlechtert zudem die Konzentrationsfähigkeit von Kindern, behindert den Aufbau von Nervenverbindungen und schädigt das Immunsystem. In Deutschland ist jedes siebte Kind von Hartz IV abhängig.

Was könnte getan werden, um den Rechten von Kindern mehr politisches Gewicht zu verleihen? Eine Idee ist, Kinderrechte im deutschen Grundgesetz zu verankern. Während die Rechte von Familien, Eheleuten und Müttern in Art. 6 nachzulesen sind, fehlen Hinweise auf die Rechte von Kindern völlig. Die Initiative Kinderrechte-ins-Grundgesetz.de schlägt als Text vor:
(1)  Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.

(2)  Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.

(3)  Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.

(4)  Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

Die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern wurde schon mehrfach politisch aufgegriffen, leider aber immer wieder von CDU/CSU torpediert. Die Konservativen sprechen sich für das Prinzip Elternrechte vor Kinderrechten aus und zementieren damit ein althergebrachtes Familienbild. Sie verneinen auch völlig, dass Kinder eigenständige Persönlichkeiten sind.

Eine weitere Möglichkeit ist die Schaffung eines Bundesministeriums für Kinder. Dieses ist z. B. dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, die das Wohl der Kinder fördern, und außerdem darauf zu achten, dass alle neu geschaffenen Gesetze dem Kindeswohl nicht widersprechen. Bisher sind die Belange von Kindern im Ministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend untergebracht. Ein eigenes Ministerium für die Anliegen von Kindern wäre ein starkes Signal der Politik, die Lage von Jungen und Mädchen in unserem Land zu verbessern und damit das Ziel der Chancengleichheit konsequent zu verfolgen.

Eine weitere – aus meiner Sicht sehr charmante – Idee ist die Möglichkeit für biologische Eltern, bei der Geburt eines Kindes oder auch später soziale Eltern zu benennen. In Kanada ist diese Praxis schon möglich. Die sozialen Eltern (übrigens unabhängig vom Geschlecht) haben ähnliche Rechte wie die biologischen, stehen allerdings finanziell nicht in der Pflicht. Ziel ist es, z. B. homosexuellen Eltern Rechte einzuräumen oder Eltern in Patchwork- oder Scheidungsfamilien. Auch im Fall des frühzeitigen Todes der biologischen Eltern träten die sozialen Eltern an deren Stelle. Ich mag diesen Vorschlag deshalb, weil ich es gut finde, die große Verantwortung für Kinder auf mehrere Schultern zu verteilen. Auch kann es gerade in Krisensituationen für Kinder sehr sinnvoll sein, wenn ihnen noch andere Erwachsene zur Seite stehen. Nicht zuletzt ermöglicht die Form der sozialen Elternschaft auch Männern und Frauen, die selbst keinen biologischen Nachwuchs haben, sich als Väter und Mütter zu betätigen.

Grundgesetz und Souveränität

Ist Deutschland ein souveräner Staat? Ist das Grundgesetz eine Verfassung? Beide Fragen möchte ich im Folgenden beantworten, denn ich habe zunehmend den Eindruck, dass immer mehr Menschen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grundgesetzes und der Eigenständigkeit Deutschlands haben.

Zur Souveränität Deutschlands:
Zweifler an der Souveränität Deutschlands behaupten gerne, dass unser Land immer noch unter der Herrschaft der Alliierten des zweiten Weltkrieges stehen würde, was man schon daran ableiten könne, dass es keinen Friedensvertrag gibt. Aber: Spätestens seit dem Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verträge genießt Deutschland die volle Souveränität. Die Zwei (Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik) plus Vier (USA, Großbritannien, Sowjetunion, Frankreich) – Verträge wurden 1990 im Rahmen der deutsch-deutschen Wiedervereinigung abgeschlossen und traten 1991 in Kraft. Hier wird u. a. die volle Souveränität Deutschlands festgehalten. (Art 7 (2) „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“)

Wenn man einmal gedanklich durchspielt, was wäre, wenn Deutschland wirklich nicht souverän wäre, dann müssten alle Verträge, ob international oder bilateral, rechtlich hinfällig sein, denn ein nicht-souveräner Staat kann keine rechtlich verbindlichen Verträge abschließen. Das würde z. B. auch bedeuten, dass Abgeordnete für diverse Parlamente (Europaparlament, Bundestag, etc. ) nicht rechtmäßig gewählt worden wären, denn ein nicht-souveräner Staat kann weder rechtmäßige Wahlen abhalten noch haben Parlamente Befugnisse. Wenn wir noch weiter denken, hieße das, dass unsere Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet wäre, weil es keinen souveränen Staat gäbe.

Zum Grundgesetz:
Das Grundgesetz heißt in Deutschland nicht – wie in anderen Staaten üblich – Verfassung. Es hat aber dieselbe Funktion wie eine Verfassung, der Name ist nicht entscheidend. Kritiker werfen ein, dass dieses Grundgesetz nicht – wie es in Art 146 steht – vom deutschen Volk abgestimmt wurde. Das Grundgesetz wurde historisch allerdings vom parlamentarischen Rat (Ministerpräsidenten der Länder) und von den westdeutschen Landtagen (außer Bayern) 1949 abgestimmt. Die Abgeordneten der Landtage waren demokratisch gewählt. In einer parlamentarischen Demokratie ist es üblich, dass die Abgeordneten über wichtige Sachverhalte abstimmen und nicht das gesamte Volk. Zudem gibt es auf Bundesebene bislang nicht das Instrument der Volksabstimmungen.

Es ist richtig, dass das Grundgesetz bei seiner Einführung einen „Vorläufigkeitscharakter“ hatte. Aufgrund der deutsch-deutschen Teilung sollte der Eindruck vermieden werden, man würde sich nun mit den Verhältnissen in Westdeutschland arrangieren und kein Interesse mehr an einer Wiedervereinigung haben. Das Grundgesetz gilt als Verfassung, schon alleine deshalb, weil es das widerspiegelt, was in der Rechtskunde mit dem Begriff der „normativen Kraft des Faktischen“ bezeichnet wird. Das bedeutet: Durch eine tatsächliche Entwicklung wird ein Zustand geschaffen, den die Rechtsordnung anerkennt. Ein klassisches Beispiel hierfür ist ein Grundstücksbesitzer, der jahrelang nichts dagegen hat, wenn Leute über sein Grundstück laufen, weil der Weg z. B. eine Abkürzung darstellt. Wenn dieser Besitzer dann irgendwann sagt, dass er das nicht mehr möchte, wird es schwierig, sein Recht durchzusetzen – weil die „normative Kraft des Faktischen“ schon lange quasi Fakten geschaffen hat, die jetzt einfach nicht mehr zu ändern sind. Auf das Grundgesetz gemünzt heißt das: Wenn eine Regelung in der Praxis von den Bürgerinnen und Bürgern und allen staatlichen Institutionen angenommen wird – und das über mehr als 65 Jahre hinweg – kann man von der Rechtmäßigkeit ausgehen. Da braucht man nicht noch extra eine Volksabstimmung, damit das Grundgesetz „in Kraft tritt“.

Kann die Todesstrafe wieder eingeführt werden?

Ein Erklärungsversuch am Beispiel der Staaten Türkei und Deutschland

Türkei
Nach dem Putschversuch des Militärs in der Türkei im Juli diesen Jahres kündigte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mehrfach öffentlich an, über die Wieder-Einführung der Todesstrafe nachzudenken. Verständlicherweise stieß er damit international auf große Ablehnung – nicht nur weil bereits im Jahr 1984 die letzte Hinrichtung in der Türkei stattgefunden und die AKP, die Partei des Staatschefs, die Todesstrafe erst 2002 offiziell abgeschafft hatte.

Ich möchte nun kurz die Frage beantworten, ob es rechtlich möglich ist, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen und welche Konsequenzen dieser Schritt hätte. Zunächst einmal ist es mit einer Mehrheit im Parlament und im Zuge der aufgeheizten Stimmung in der Türkei durchaus möglich, die Todesstrafe wieder im Gesetz zu verankern. Allerdings würde das Land so sämtliche internationalen Verträge, die die Abschaffung der Todesstrafe beinhalten, brechen.

Im Einzelnen: 1. Das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen[1]; 2. Das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (kurz: Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK)[2]; 3. Seit 2003: Protokoll Nr. 13 zur EMRK[3].

Insbesondere die beiden letzten Protokolle sind Bedingungen für eine Aufnahme bzw. Beitrittsverhandlungen in die Europäische Union (EU) und die Mitgliedschaft im Europarat (dieser ist zwar nicht Teil der EU, ist aber ein Forum zur Debatte von allgemeinen politischen Fragen, insbesondere von sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung – die Türkei ist seit 1949 Mitglied).

Sollte sich das türkische Parlament also entschließen, die Todesstrafe wieder einzuführen, bedeutet dieser Schritt ein Ende der Beitrittsverhandlungen zur EU, ein Ende der Mitgliedschaft im Europarat und hoffentlich einen Aufschrei in der Zivilgesellschaft zum Bruch internationaler Verträge.

 

Deutschland
Im vergangenen Jahr ergab eine Umfrage unter Jurastudentinnen und –studenten, dass rund ein Drittel von ihnen die Wieder-Einführung der Todesstrafe in Deutschland befürwortet. Es stellt sich nun die Frage, ob es tatsächlich möglich ist, diese Art der Strafe wieder im Gesetz zu verankern.

Um zu einer Antwort zu kommen, sollte man sich folgende Artikel im deutschen Grundgesetz näher ansehen: Art. 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar.); Art. 79 (3) (Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.); Art. 102 (Die Todesstrafe ist abgeschafft)

Unter Juristen gilt mehrheitlich die Meinung, dass Artikel 1 des Grundgesetzes der Streichung von Artikel 102 widerspricht. Das bedeutet, die Würde des Menschen wäre durch die Wieder-Einführung der Todesstrafe so beeinträchtigt, dass eine Wieder-Einführung der Todesstrafe nicht möglich wäre, ohne das Grundgesetz zu brechen. Artikel 1 (ebenso wie Artikel 20) sind Teil der in Artikel 79 hinterlegten „Ewigkeitsklausel“, d. h. sie dürfen niemals verändert werden.

Abgesehen davon hätte eine Verankerung der Todesstrafe im deutschen Gesetzbuch ähnliche Konsequenzen wie im obigen Fall in der Türkei, da auch die Bundesrepublik Deutschland die oben genannten Verträge unterzeichnet hat: Sofortiger Austritt aus der EU und dem Europarat, Bruch internationaler Verträge und ein großer Widerstand aus der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsorganisationen etc.

Der Unterschied zur Türkei ist gegenwärtig allerdings, dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien die Wieder-Einführung der Todesstrafe fordert. Und selbst wenn hier plötzlich die Stimmung kippen würde, könnte man dem Bundesverfassungsgericht vertrauen, ein dementsprechendes Gesetz wieder einzukassieren.

[1] Artikel 1
(1) Niemand, der der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats dieses Fakultativprotokolls untersteht, darf hingerichtet werden.
(2) Jeder Vertragsstaat ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Todesstrafe in seinem Hoheitsgebiet abzuschaffen.

[2] Art. 2
Recht auf Leben
(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

[3] Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe
Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.