Ein Bargeldverbot und die Konsequenzen

Vor knapp zwei Jahren forderte der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger die Abschaffung des Bargeldes in Deutschland. Immer öfter wird dieser Vorschlag diskutiert und ich frage mich, was hinter dieser Idee steckt und was ein Bargeldverbot für Konsequenzen hätte.

Zunächst einmal die offiziellen Gründe, die für ein Bargeldverbot ins Feld geführt werden: Wenn es kein Bargeld mehr gibt, könne man der Korruption, dem Drogenhandel und dem Terrorismus den Boden entziehen, da viele dieser Geschäfte bar abgewickelt werden. Zudem würde Schwarzarbeit erschwert und Banküberfälle überflüssig.
Ich aber denke, dass Bargeld als Schmiermittel in Politik und Wirtschaft wahrscheinlich eine geringe Rolle spielt und Korruption als Möglichkeit, um Einfluss zu nehmen, auch ganz andere Wege gehen kann: Pöstchengeschacher, Aufnahme in einflussreiche Netzwerke, Eintrittskarten zu exklusiven Veranstaltungen, teure Uhren als Geschenk, etc.. Ob Drogenhandel und Terrorismus wirklich so sehr auf Scheine angewiesen sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Dass die Anzahl der Banküberfälle in den letzten Jahren zurückgegangen ist, ist indes eine Tatsache, denn durch Zeitschlösser und ähnliches wird es immer komplizierter, eine Bank auszurauben. Schwarzarbeit gibt es sicherlich auch ohne Bargeld, irgendwie können sich Arbeitgeber auf irgendeine Art sicherlich am Fiskus vorbeischmuggeln. Am Beispiel Schweden, in dem kaum noch mit Bargeld bezahlt wird, weil viele Geschäfte und Restaurants auf EC- oder Kreditkarte umgestellt haben, kann man dies beobachten. Im Jahr 2012 wurden dort durch Schwarzarbeit rund 50 Milliarden Euro an der Steuer vorbeigeschleust.

Was sind die Konsequenzen eines Bargeldverbotes?
Fangen wir mit vermeintlichen „Kleinigkeiten“ an: Wie wird es der Straßenmusikerin oder dem Verkäufer der Obdachlosenzeitung gehen, wenn diese keine Münzen mehr annehmen können, weil sie aus dem Verkehr gezogen sind? Wird man für jede kleine Spende seine EC-Karte in ein Lesegerät stecken, mit dem auch Straßenmusiker und Obdachlose ausgerüstet sein werden?
Was ist mit Menschen, die kein Girokonto besitzen? Zwar gibt es seit einigen Jahren eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken, jedem Bürger/jeder Bürgerin ein Girokonto zu gewähren, aber dennoch hatten im Jahr 2013 rund 670.000 Menschen in Deutschland kein Girokonto. Wie sollen diese Menschen ihre Geschäfte abwickeln oder ihre Einkäufe erledigen?
Auch würde ein Bargeldverbot Menschen treffen, die nicht oder nur kaum lesen oder schreiben können. Ihnen fällt es dann sehr schwer, eine Überweisung auszufüllen oder Online-Banking zu machen. Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland können nur einzelne Worte schreiben, aber ganze Sätze weder schreiben noch lesen.
Was passiert, wenn es – bedingt durch Terroranschläge oder Naturkatastrophen – Probleme mit der Stromversorgung gibt? Dann funktionieren Karten-Lesegeräte nicht mehr und die Bürger können sich im Supermarkt nicht mehr mit den nötigsten Gütern eindecken.
Und wie können sich Bürger schützen, wenn z. B. eine Finanzkrise kommt und eine Pleite der eigenen Bank droht? In Griechenland sind finanzielle Transaktionen stark eingeschränkt, weil man Angst hat, dass die Bürger ihr Geld von den Finanzinstituten abziehen, indem sie es woanders hin überweisen oder bar abheben und unter das Kopfkissen stecken. Ein Bargeldverbot bedeutet auch, dass sich Finanzkrisen noch schneller ausbreiten können, weil Geld ohne Gegenwert noch abstrakter wird und die Geldschöpfung noch unkontrollierter geschehen kann.
Aus meiner Sicht ebenfalls wichtig ist der Gedanke, dass man Barausgaben besser unter Kontrolle hat als bargeldlose Ausgaben. Wer schon kleine Beträge mit Karte bezahlt, wird am Ende des Tages oder der Woche weniger gut wissen, wie viel er für welche Güter ausgegeben hat, als jemand, der alles oder den Großteil in Münzen oder Scheinen bezahlt hat. Über zwei Millionen deutsche Privathaushalte waren im Jahr 2015 überschuldet und konnten ihre Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht erfüllen. Diese Privatverschuldung wird sicherlich weiter steigen, wenn selbst Kleinstbeträge mit Karte bezahlt werden müssen, weil Bargeld nicht mehr verfügbar ist. Möglicherweise ist es ein Ziel der Befürworter der Bargeldabschaffung, dass so der Konsum weiter angekurbelt wird und somit das Wirtschaftswachstum steigt.
Zu guter Letzt führt ein Bargeldverbot auch dazu, dass der private Konsum kontrolliert werden kann. Wenn man also Alkohol, Tabak oder Medikamente kauft, kann das alles dem Käufer per EC- oder Kreditkarte zugeordnet werden. Der Gedanke, dass diese Einkäufe dann an die Krankenkasse oder den Arbeitgeber gemeldet werden, liegt nahe. Wer kann garantieren, dass diese Daten nicht eines Tages geleakt und verbreitet werden? Und gibt es nicht schon jetzt Modelle bestimmter Krankenkassen, dass sich „Wohlverhalten“ und Transparenz des Versicherten finanziell auszahlen? Schöne, neue Welt. Da möchte ich lieber weiterhin meinen Rotwein und meine Schokolade bar bezahlen können, ohne Angst vor dem Anruf meiner Krankenkasse.

Sollte es wirklich auf ein Bargeldverbot hinauslaufen, dann hoffe ich sehr auf einen öffentlichen Aufschrei in der Bevölkerung und eine starke Bewegung von Bürgern und Bürgerinnen, die sich diesem Vorhaben entgegenstellen.

Die Gemeinwohlökonomie – eine gute Alternative zum Kapitalismus?

Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2010 wünschen sich fast 90 Prozent der Befragten in Deutschland eine alternative Wirtschaftsordnung. [1] Der entfesselte Kapitalismus, der weder vor sozialen noch ökologischen Fragen Halt macht, verunsichert die Menschen. Vielen ist zudem mittlerweile klar, dass das exponentielle Wirtschaftswachstum nicht unendlich weitergehen kann. Exponentielles Wachstum wird u. a. dadurch definiert, dass in immer kürzeren Zeitspannen immer mehr und immer schneller produziert werden muss, um das Niveau zu halten.

Die Suche nach einer alternativen Wirtschaftsordnung wird daher immer drängender. Kann die Gemeinwohlökonomie diese Lücke füllen?
Die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) wurde vom Österreicher Christian Felber entwickelt, wenngleich der Begriff des „Gemeinwohls“ viel älter ist und sich unter anderem in der bayerischen Verfassung wiederfindet. Als eine Bewegung von unten nach oben, so begreift sich die GWÖ. Nicht als kompletter Umsturz des Wirtschaftssystems, sondern quasi als Stein, der ins Wasser geworfen wird und dort seine Kreise zieht. Zentral für die GWÖ ist der Gedanke, dass nicht mehr Konkurrenz, Verdrängung und Gewinnstreben das wirtschaftliche Handeln der Unternehmen dominieren, sondern Kooperation und Gemeinwohlstreben. [2] So sollen die Grundwerte gelten, die auch private Beziehungen gelingen lassen: Wertschätzung, Vertrauensbildung und Solidarität. Der Staat soll die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Unternehmen, die ihre Ziele in die eben genannte Richtung verschieben, belohnt werden. Die Belohnung kann z. B. niedrigere Steuern, günstigere Kredite oder Vorzüge bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bedeuten.
Wirtschaftlicher Erfolg wird anders als heute üblich definiert, nämlich dahingehend, was für das Gemeinwohl, die Lebensqualität und die Bedürfnisbefriedigung der Bürgerinnen und Bürger erreicht wird. Jedes Unternehmen erstellt am Ende des Jahres eine Gemeinwohl-Bilanz, die sich an der Gemeinwohl-Matrix orientiert. [3] Hier werden Werte wie Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung bilanziert. Als „win-win-Situation“ beschreibt GWÖ-Ideengeber Christian Felber, dass durch die Abkehr vom Wachstumsfetisch viele kleinere Unternehmen in allen Branchen einander solidarisch helfen können und dafür noch belohnt werden.
Inhalt der GWÖ sind noch viele weitere Unter-Ziele, wie z. B. die Begrenzung der Einkommen und Erbschaften und die Forderung, dass Natur kein Privatbesitz sein darf. Zudem wird auf die Verringerung der Umweltzerstörung hingearbeitet. Auch die Erwerbsarbeit soll mittelfristig auf 20-30 Stunden reduziert werden, damit genug Zeit für Pflegearbeit, Freiwilligendienste und die Persönlichkeitsentwicklung bleibt. Weiterhin soll die repräsentative Demokratie durch direktdemokratische Elemente ergänzt werden und die Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge (z. B. Wasser) dürfen nicht privatisiert werden.
Alles in allem soll die Gemeinwohlökonomie ein laufender, nie abgeschlossener Prozess sein, in den sich Menschen stets mit ihren Ideen einbringen können.
Eine gute Alternative zum herrschenden Kapitalismus? Was meinst Du?

[1] http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/umfrage-buerger-wollen-kein-wachstum-um-jeden-preis/
[2] http://www.christian-felber.at/schaetze/gemeinwohl.pdf
[3] https://ecogood.org/de/gemeinwohl-bilanz/gemeinwohl-matrix/

 

Die Finanztransaktionssteuer – eine gute Idee

Mitte Oktober 2016 haben sich die Finanzminister von zehn europäischen Ländern darauf geeinigt, dass sie bis Ende Dezember darüber entscheiden wollen, wie eine Finanztransaktionssteuer ausgestaltet werden soll. Man kann also hoffen, dass eine solche Steuer bald auf den Weg gebracht wird. Aber was ist eigentlich der Sinn einer solchen Steuer auf Finanzprodukte und was kann man mit dem eingenommenen Geld machen?

Was ist die Finanztransaktionssteuer?
Zunächst möchte ich die Frage klären, was die sog. Finanztransaktionssteuer eigentlich ist: Sie ist eine Art Mehrwertsteuer auf den Handel mit sämtlichen Finanzprodukten. Hierzu gehören Aktien, Währungen, Rohstoffe, Nahrungsmittel, Immobilientitel und Derivate. Derivate sind Finanzprodukte, mit denen man darauf spekulieren kann, ob der Preis eines anderen (Finanz) -produkts fällt oder steigt. Damit funktioniert ein Derivat als eine Art „Wettschein“ im Börsenbereich und macht unzählige Finanzspekulationen möglich. Klassischerweise werden solche Derivate von sog. Hedgefonds verwaltet. Befürworter der Finanztransaktionssteuer veranschlagen einen Steuersatz von 0,01 Prozent bis 0,5 Prozent pro Finanzprodukt. Aktuell im Gespräch ist ein Steuersatz von 0,1 Prozent auf Aktien und 0,01 Prozent auf Derivate. Schon dieser eher geringe Steuersatz würde alleine in Deutschland Steuer-Mehreinnahmen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro im Jahr generieren.

Was ist der Sinn einer solchen Steuer?
Das hauptsächliche Ziel einer Finanztransaktionssteuer ist die Stabilisierung der Finanzmärkte sowie eine Marktregulierung. Somit würde der technische und spekulative Handel eingedämmt, denn ein Händler würde sich bei seinen Transaktionen wohl genauer überlegen, ob er diese tätigt oder nicht. Heutzutage ist es sehr leicht möglich, mit einem Computer-Tastendruck Milliarden um den Erdball zu jagen. Die Transaktionssteuer würde unmittelbar und umfassend wirken, weil jede Transaktion davon betroffen sein würde. Die Finanztransaktionssteuer wäre auch ein Umverteilungsinstrument, weil ihr Ertrag in soziale oder ökologische Projekte gesteckt werden könnte. In Großbritannien existiert bereits eine eingeschränkte Finanztransaktionssteuer von 0,5 Prozent (Stamp Duty). Diese Abgabe spült jährlich bis zu 5 Milliarden Euro in die britische Staatskasse.

Wohin mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer?
Wie oben schon kurz erwähnt könnten die Einnahmen aus der Steuer in den jeweiligen Staatshaushalt fließen und von dort insbesondere in soziale und ökologische Projekte. Eine andere Idee ist es, ein Drittel der Einnahmen Entwicklungsländern zugute kommen zu lassen, die dann das Geld in Projekte zur Klimagerechtigkeit und zur Armutsbekämpfung investieren. Ausführliche Informationen hier.

Geschichte
Abschließend noch ein paar Gedanken zur Geschichte der Finanztransaktionssteuer. Bereits im Jahr 1936, also während der Weltwirtschaftskrise, hat sich der bekannte amerikanische Ökonom John Meynard Keynes für die Einführung einer Steuer auf kurzfristige Spekulationen ausgesprochen. Ihm ging es in erster Linie darum, dass Unternehmen durch langfristiges Denken ihre Gewinne maximieren. 1972 hat dann der Ökonom John Tobin die sog. Tobin-Steuer ins Gespräch gebracht. Diese Steuer sollte nur auf Devisengeschäfte, also den Handel mit Währungen, erhoben werden. Tobin sah hier den Vorteil, die Kosten einzudämmen, die durch die ungehemmte Verschiebung des Finanzkapitals auf die Volkswirtschaften entstehen.

Es bleibt festzuhalten, dass es schon seit vielen Jahrzehnten Bedarf für eine Finanztransaktionssteuer gibt, wie auch immer sie ausgestaltet sein mag. Ich hoffe sehr, dass die europäischen Finanzminister den Mut aufbringen, gemeinsam gegen Steuerspekulationen zu kämpfen. Die Finanztransaktionssteuer ist ein wirksames Instrument dafür.

 

Europa demokratischer gestalten

Die Europäischen Institutionen wie Parlament, Kommission und Rat arbeiten sehr intransparent und z. T. logisch nicht nachvollziehbar. Ein Grund ist, dass sich z. B. die Befugnisse des Europäischen Parlaments deutlich von den Aufgaben unterscheiden, die normalerweise Parlamente in Demokratien haben. Das führt in weiten Teilen der Bevölkerung zu einer Politikverdrossenheit und zu einer Abwendung von der europäischen Idee. Um den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Lust auf Europa und die europäische Politik zu machen, braucht es gute Initiativen, die tolle Vorschläge in die Diskussion einbringen.

Losverfahren
In einem Spiegel-Artikel las ich ein Interview mit dem belgischen Historiker David Van Reybrouk, in dem er sich für ein Losverfahren bei manchen europäischen Entscheidungen ausspricht. Konkret hat er folgendes Beispiel genannt: In jedem europäischen Land würden per Losverfahren 1.000 Bürgerinnen und Bürger ausgewählt, die die Frage „Wo sehen Sie die EU im Jahr 2030“ beantworten sollen. Um sich der Frage anzunähern, sollen 10 Punkte, die für das eigene Land wichtig sein würden, gesammelt werden. Es ist weiterhin geplant, diese per Losverfahren ausgesuchten Menschen mit einem hinreichenden Budget auszustatten, um sie in die Lage zu versetzen, Experten zu befragen und sich miteinander auszutauschen. Dieser Prozess würde transparent im Internet veröffentlicht. Am Ende hätte man dann – so Van Reybrouk – ca. 150 Punkte, da es Überschneidungen gegeben hätte, und darüber könnten dann die Wähler in der EU abstimmen, in dem sie diese Punkte priorisieren.

Ich finde diese Idee interessant und denke, dass es absolut notwendig ist, neue Anregungen auszuprobieren. Die Bürgerinnen und Bürger wären sicher dabei. Wenn es uns nicht gelingt, die Demokratie in Europa mit Leben zu füllen und so attraktiv für die Menschen zu machen, dann überlassen wir unsere Zukunft den Populisten.