Die Finanztransaktionssteuer – eine gute Idee

Mitte Oktober 2016 haben sich die Finanzminister von zehn europäischen Ländern darauf geeinigt, dass sie bis Ende Dezember darüber entscheiden wollen, wie eine Finanztransaktionssteuer ausgestaltet werden soll. Man kann also hoffen, dass eine solche Steuer bald auf den Weg gebracht wird. Aber was ist eigentlich der Sinn einer solchen Steuer auf Finanzprodukte und was kann man mit dem eingenommenen Geld machen?

Was ist die Finanztransaktionssteuer?
Zunächst möchte ich die Frage klären, was die sog. Finanztransaktionssteuer eigentlich ist: Sie ist eine Art Mehrwertsteuer auf den Handel mit sämtlichen Finanzprodukten. Hierzu gehören Aktien, Währungen, Rohstoffe, Nahrungsmittel, Immobilientitel und Derivate. Derivate sind Finanzprodukte, mit denen man darauf spekulieren kann, ob der Preis eines anderen (Finanz) -produkts fällt oder steigt. Damit funktioniert ein Derivat als eine Art „Wettschein“ im Börsenbereich und macht unzählige Finanzspekulationen möglich. Klassischerweise werden solche Derivate von sog. Hedgefonds verwaltet. Befürworter der Finanztransaktionssteuer veranschlagen einen Steuersatz von 0,01 Prozent bis 0,5 Prozent pro Finanzprodukt. Aktuell im Gespräch ist ein Steuersatz von 0,1 Prozent auf Aktien und 0,01 Prozent auf Derivate. Schon dieser eher geringe Steuersatz würde alleine in Deutschland Steuer-Mehreinnahmen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro im Jahr generieren.

Was ist der Sinn einer solchen Steuer?
Das hauptsächliche Ziel einer Finanztransaktionssteuer ist die Stabilisierung der Finanzmärkte sowie eine Marktregulierung. Somit würde der technische und spekulative Handel eingedämmt, denn ein Händler würde sich bei seinen Transaktionen wohl genauer überlegen, ob er diese tätigt oder nicht. Heutzutage ist es sehr leicht möglich, mit einem Computer-Tastendruck Milliarden um den Erdball zu jagen. Die Transaktionssteuer würde unmittelbar und umfassend wirken, weil jede Transaktion davon betroffen sein würde. Die Finanztransaktionssteuer wäre auch ein Umverteilungsinstrument, weil ihr Ertrag in soziale oder ökologische Projekte gesteckt werden könnte. In Großbritannien existiert bereits eine eingeschränkte Finanztransaktionssteuer von 0,5 Prozent (Stamp Duty). Diese Abgabe spült jährlich bis zu 5 Milliarden Euro in die britische Staatskasse.

Wohin mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer?
Wie oben schon kurz erwähnt könnten die Einnahmen aus der Steuer in den jeweiligen Staatshaushalt fließen und von dort insbesondere in soziale und ökologische Projekte. Eine andere Idee ist es, ein Drittel der Einnahmen Entwicklungsländern zugute kommen zu lassen, die dann das Geld in Projekte zur Klimagerechtigkeit und zur Armutsbekämpfung investieren. Ausführliche Informationen hier.

Geschichte
Abschließend noch ein paar Gedanken zur Geschichte der Finanztransaktionssteuer. Bereits im Jahr 1936, also während der Weltwirtschaftskrise, hat sich der bekannte amerikanische Ökonom John Meynard Keynes für die Einführung einer Steuer auf kurzfristige Spekulationen ausgesprochen. Ihm ging es in erster Linie darum, dass Unternehmen durch langfristiges Denken ihre Gewinne maximieren. 1972 hat dann der Ökonom John Tobin die sog. Tobin-Steuer ins Gespräch gebracht. Diese Steuer sollte nur auf Devisengeschäfte, also den Handel mit Währungen, erhoben werden. Tobin sah hier den Vorteil, die Kosten einzudämmen, die durch die ungehemmte Verschiebung des Finanzkapitals auf die Volkswirtschaften entstehen.

Es bleibt festzuhalten, dass es schon seit vielen Jahrzehnten Bedarf für eine Finanztransaktionssteuer gibt, wie auch immer sie ausgestaltet sein mag. Ich hoffe sehr, dass die europäischen Finanzminister den Mut aufbringen, gemeinsam gegen Steuerspekulationen zu kämpfen. Die Finanztransaktionssteuer ist ein wirksames Instrument dafür.

 

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